Die Schuldfrage vor den Gerichten und in den Medien : Sind die Medien schuld an Kachelmann und Strauss-Kahn? (10.06.2011)

Sind die Medien schuld an Kachelmann und Strauss-Kahn?

Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hat auf „unschuldig in allen Punkten“ plädiert. Ihm wird versuchte Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ein Zimmermädchen in New York soll das Opfer sein. Von seinem Posten als IWF-Chef musste DSK – wie viele seinen Namen nun abkürzen – zurücktreten.

Der deutsche Wettermoderator Jörg Kachelmann wurde freigesprochen, weil zu viele Zweifel an seiner Schuld bestanden; nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ –  im Zweifel für den Angeklagten. Bei ihm lautete der Vorwurf auch auf Vergewaltigung. Bei Strauss-Kahn gibt es einige Anhaltspunkte durch DNA-Spuren. Aber die gab es bei Kachelmann auch. Sie führten aber am Ende nicht zu eindeutigen Aussagen über den Tathergang, so dass es bei Aussage und Gegenaussage von Opfer und Angeklagtem blieb.

 

Das Gericht konnte die Schuldfrage nicht klären

Das Gericht konnte deshalb nur feststellen, dass Jörg Kachelmann möglicherweise zu Unrecht vor Gericht gestellt und seine Ex-Freundin möglicherweise Opfer einer schweren Straftat wurde. Es konnte also die Schuldfrage nicht klären. Unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung hat der Angeklagte aber Schaden genommen. Ob tatsächlich schuldig oder nicht, die Öffentlichkeit nimmt ihn nun nicht mehr so wahr wie vorher. Kachelmann ist durch die Medienberichterstattung um den Mannheimer Prozess nun bekannt für sein ausschweifendes Liebesleben, das vor allem durch Affären gekennzeichnet war. Ein ähnliches Schicksal steht auch DSK bevor – wenn er verurteilt wird ohnehin, aber wohl auch, wenn er freigesprochen wird. Die Frage ist, warum gerichtlich Freigesprochene gesellschaftlich verurteilt werden.

 

Sind die Medien schuld? 

Die Richter im Fall Kachelmann haben den Angeklagten frei gesprochen, stattdessen jedoch die Medien verurteilt. Diese hätten vorschnell Bewertungen ausgesprochen und Vorverurteilungen vorgenommen. Das Landgericht Mannheim behauptet gar, dass bei der Berichterstattung die Grenzen der Meinungsfreiheit gesprengt wurden. Besonders im Internet sollen die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Nebenklägerin (Kachelmanns Ex-Freundin), des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten mit Füßen getreten worden sein. Weiterhin sprechen die Richter in der Urteilsbegründung von Stimmungsmache und Unsachlichkeit. Dies hätte das Gericht an seiner Arbeit gehindert, den Prozess ungleich schwieriger gemacht und unnötig in die Länge gezogen. Da die Öffentlichkeit immer wieder vom Prozess ausgeschlossen wurde, konnten die Medien sich kein vollständiges Bild der Verhandlungen machen und hätten sich daher in Zurückhaltung üben müssen, so die Richter.

 

In den USA entscheidet eine Jury 

Dominique Strauss-Kahn wird sich vor einem US-amerikanischen Gericht im Bundesstaat New York verantworten müssen. Das bedeutet, dass das Urteil nicht der dem Gericht vorsitzende Richter, sondern eine Jury aus Geschworenen fällen wird. Der Richter achtet lediglich auf Rechts- und Verfahrensfragen und erklärt den Geschworenen ihre Pflichten. Sie entscheiden nur anhand von Tatsachen und haben meistens wenige oder keine juristischen Kenntnisse.  Die Entscheidung der Geschworenen ist verbindlich; sie müssen aber ihre Entscheidung nicht begründen. Daher können sie Fehlentscheidungen treffen und Angeklagte zu Unrecht freisprechen oder verurteilen. Einer der umstrittensten Fälle ist der Freispruch des Football-Spielers O.J. Simpson, dem vorgeworfen wurde, seine Frau ermordet zu haben. Die Medien waren bei diesem Prozess live dabei. Die Jury war in ihrem Urteil stark beeinflusst von der Berichterstattung und der Meinungsmache mancher Medien.

 

Öffentliche Meinung und Medien beeinflussen sich 

Normalerweise wird versucht, die Geschworenen von den Medien fernzuhalten, damit ihr Urteil nicht getrübt wird. Trotzdem hat die öffentliche Meinung in den USA einen weitaus größeren Einfluss auf das Urteil. Ganz von der Öffentlichkeit abschirmen kann man die Jury nämlich nicht. Und die Mitglieder entscheiden häufig sehr subjektiv. Diesen Freiraum haben deutsche Gerichte nicht, denn der Richter muss sich bei seinem Schuldspruch juristisch einwandfrei an die Fakten halten. Wenn es nicht genügend starke Beweise gibt, muss der Angeklagte freigesprochen werden. Das Unrecht besteht dann im Zweifelsfall weiter.

Vielleicht wollte Kachelmanns Ex-Freundin ihm schaden: ob sie das geschafft hat, darüber muss die Öffentlichkeit urteilen, als deren Sprachrohr die Medien agieren. Strauss-Kahn hat womöglich politische Gegner, die seiner Karriere schaden wollten; immerhin war er designierter Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl. Vor einer Kautionszahlung von 1 Million US-Dollar musste er vier Tage auf der Gefängnisinsel „Rikers Island“ mit Gewaltverbrechern einsitzen. Auch darüber bildet sich eine öffentliche Meinung.

 

Medien und Gerichte müssen einander ergänzen 

Die Medien können die Schuldfrage nicht klären – dazu fehlen ihnen Auftrag, Methoden und Mittel. Dieser Grenze sollten sie sich bewusst sein.

Die Gerichte andrerseits können sich nicht darum kümmern, aus welchem Grund jemand eine Straftat zur Anzeige bringt: Aus Rachsucht oder um eine Karriere auszubremsen. Gerichte haben die Fakten festzustellen und ihre Gesetzmäßigkeiten zu überprüfen – unabhängig von Ansehen der Beteiligten oder der Ankläger. Das aber interessiert die Öffentlichkeit und sie darf das auch: sie kann den Angeklagten oder den Beteiligten untugendhaftes Verhalten oder Mangel an Moral attestieren und so unter Umständen Handlungen als unmoralisch benennen, die vom Gericht weder bewiesen werden wollten noch bewiesen werden konnten. Hier wird deutlich, dass in den Augen der Öffentlichkeit nicht alles moralisch ist, was das Gesetz erlaubt.

Im Blick auf die beiden Rechtssysteme, das deutsche und das amerikanische, bleibt eine weitere Frage offen. Was  ist am Ende besser: ein unabhängiger Richter, der die Schuldfrage nicht abschließend klären kann und „in dubio pro reo“ urteilen muss – oder eine beeinflussbare Jury, die im Zweifelsfall ein falsches Urteil fällt.

Was den Gerichten in Deutschland nicht möglich ist, das steht – bei aller gebotenen Zurückhaltung und seriöser Berichterstattung – dann den Medien zu: sie stellen Meinungen dar, wenn nötig auch Spekulationen, und bewerten diese. Das ist die Pflicht der Medien und damit auch ihre Schuld, den ethischen Diskurs über die Gerichtssäle hinaus zu führen.

Erschienen als kath.de-Wochenkommentar bei kath.de